Schäuble in Erlangen - Protestaktionen

Die CSU hat Innenminster Schäuble (Bund) und Herrmann (Bayern) ins liberale Erlangen geholt, um dort für ihren Überwachungsstaat zu werben - eine Provokation. Herrmann will die Gelegenheit der Föderalismusreform nutzen, um in Bayern die Demonstationsfreiheit auf den Stand des 19 Jahrhunderts zurückzuwerfen. In 2 Wochen soll dazu ein - nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler - verfassungsfeindliches Gesetz im Landtag durchgebracht werden.

Dagegen rief eine Initiative aus verschiedenen Gewerkschaften, die GEW und anderen Gruppen zu einer Kundgebung mit anschliessendem Trauerzug für die Grundrechte auf, an dem über 100 Menschen teilnahmen.

Vor dem Eingang verteilten 2 als Security Verkleidete "Sicherheitshinweise", die von vielen der Besucher nicht sofort als Satire erkannt wurden.

Die Polizei schritt gegen diese ungebührliche Art des Strassentheaters ein, verlangte von der Flugblattverteilern 10 Meter Abstand vom Saaleingang und verbot es, die Flugblätter als "Sicherheitshinweise zur Veranstaltung" zu bezeichnen. Auch der Veranstalter zeigte Nerven: Eine mit Ordner-Armbinde versehen Frau verlangte sogar 30 Meter Abstand, musste aber einräumen, auf dem Rathausplatz nicht das Hausrecht zu haben.